In Zeiten der europäischen Grundfreiheiten, von Schengen und von klaren politischen Absichtserklärungen, sollten die Regelungen von Notfalleinsätzen nicht an Binnengrenzen halt machen. Deshalb gilt es, die tatsächliche Durchführung im Lichte von gesetzlichen oder staatsvertraglichen Regelungen zu betrachten, die der Realität fast in allen Bereichen deutlich nachhinken. Ohne rechtliche Absicherung wird die gewünschte Hilfeleistung in Notfällen im Nachbarland zum Risiko für Auftraggeber, Rettungsdienst-Organisationen und letztlich auch für die Sanitäter/innen. Um die hehren Absichten nicht an juristischen Grenzen zunichte zu machen, bedarf es einer raschen und klaren Umsetzung durch staatsvertragliche Regelungen.

Should I stay or should I go? – Belassungsentscheidung und Transportverweigerung: Zwei häufige aber heikle Situationen für den Rettungsdienst mit Haftungspotential. Der Referent differenziert zwischen der Transportverweigerung des Patienten und der Belassungsentscheidung des Sanitäters, vermittelt die dazu ergangene Rechtsprechung, erläutert die Mindestvorgaben an die Entscheidung und gibt Tipps zur möglichen Verhaltensweise.

Betroffene Personen, die mit ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind und Unterstützung benötigen, werden im Rahmen des Erwachsenenschutzrechtes unterstützt – das kann im Notfall jedoch der Rettungsdienst nicht erkennen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit auf der einen und den Bedürfnissen des Betroffenen auf der andren Seite soll aufgezeigt werden.

Eine der größten Herausforderungen für Rettungsdienstmitarbeiter ist es, mit Patienten, die nicht geschäftsfähig sind, korrekt umzugehen und diese zu versorgen. Es geht dabei weniger um die medizinischen Maßnahmen, als vor allem um die Kenntnis der rechtlichen Lage. Salopp gesagt: Was ist zu tun, wenn der Patient nicht mitspielt, jedoch selbst nicht (mehr) entscheiden kann, was gut für ihn ist? Für die Mitarbeiter ergibt sich ein juristisch komplexes Spannungsverhältnis zwischen Verpflichtung zur Hilfeleistung und Beachtung des Patientenwillens.

Der Polizeidienst ist tagtäglich durch verschiedenste Facetten menschlichen Daseins geprägt. Ein Bereich ist der Umgang mit Personen die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Durch den Vortrag werden, neben der Darstellung des operativen Ablaufs derartiger Amtshandlungen auch die rechtlichen Grundlagen für das Einschreiten der Exekutive erläutert.