Das Sanitätergesetz (SanG), welches mit 1. Juli 2002 in Kraft trat, wurde zwar bereits mehrfach geringfügig angepasst, allerdings noch nicht umfassend novelliert bzw. an die Entwicklungen der letzten Jahre angepasst. Bereits 2018 wurde vom zuständigen Ministerium eine "Arbeitsgruppe Evaluierung des Sanitätergesetzes“ initiiert, welche auch 2020 fortgeführt wird. Dieser Vortrag informiert über aktuelle Vorschläge und Ideen zur Evaluierung und Novellierung des Sanitätergesetzes.

In Zeiten der europäischen Grundfreiheiten, von Schengen und von klaren politischen Absichtserklärungen, sollten die Regelungen von Notfalleinsätzen nicht an Binnengrenzen halt machen. Deshalb gilt es, die tatsächliche Durchführung im Lichte von gesetzlichen oder staatsvertraglichen Regelungen zu betrachten, die der Realität fast in allen Bereichen deutlich nachhinken. Ohne rechtliche Absicherung wird die gewünschte Hilfeleistung in Notfällen im Nachbarland zum Risiko für Auftraggeber, Rettungsdienst-Organisationen und letztlich auch für die Sanitäter/innen. Um die hehren Absichten nicht an juristischen Grenzen zunichte zu machen, bedarf es einer raschen und klaren Umsetzung durch staatsvertragliche Regelungen.

Should I stay or should I go? – Belassungsentscheidung und Transportverweigerung: Zwei häufige aber heikle Situationen für den Rettungsdienst mit Haftungspotential. Der Referent differenziert zwischen der Transportverweigerung des Patienten und der Belassungsentscheidung des Sanitäters, vermittelt die dazu ergangene Rechtsprechung, erläutert die Mindestvorgaben an die Entscheidung und gibt Tipps zur möglichen Verhaltensweise.

Betroffene Personen, die mit ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind und Unterstützung benötigen, werden im Rahmen des Erwachsenenschutzrechtes unterstützt – das kann im Notfall jedoch der Rettungsdienst nicht erkennen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit auf der einen und den Bedürfnissen des Betroffenen auf der andren Seite soll aufgezeigt werden.

Sanitäter und Sanitäterinnen sind mit die ersten Personen, die bei unklaren Verletzungen und/oder Todesfällen vor Ort im Einsatz sind. Daraus ergeben sich forensische Fragestellungen (Todesfeststellung, Todeszeitschätzung, Klärung der Todesart, Spurensicherung, Obduktionsrecht, Schweigepflicht, Anzeigepflicht, ...), die für die weitere Fallbearbeitung von entscheidender Bedeutung sein können. In Anlehnung an das Ärztegesetz wurden Schweige- und Anzeigepflicht auch im Sanitätergesetz neu geregelt. Anhand von Fallbeispielen werden sich daraus ergebende Problemstellungen im Spannungsfeld zwischen Recht und Medizin beleuchtet.

Eine der größten Herausforderungen für Rettungsdienstmitarbeiter ist es, mit Patienten, die nicht geschäftsfähig sind, korrekt umzugehen und diese zu versorgen. Es geht dabei weniger um die medizinischen Maßnahmen, als vor allem um die Kenntnis der rechtlichen Lage. Salopp gesagt: Was ist zu tun, wenn der Patient nicht mitspielt, jedoch selbst nicht (mehr) entscheiden kann, was gut für ihn ist? Für die Mitarbeiter ergibt sich ein juristisch komplexes Spannungsverhältnis zwischen Verpflichtung zur Hilfeleistung und Beachtung des Patientenwillens.

In Deutschland regelt das Bundesgesetz (NotSanG) die Ausbildung der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters. Die Umsetzung im Rettungsdienst ist Sache der Länder. Der Vortrag stellt die Empfehlungen und Vorgaben der ÄLRD in Bayern zur Umsetzung des NotSanG vor.